Allgemeine Geschäftsbedingungen der letsPool GmbH

Die letsPool GmbH [im Folgenden: letsPool], gesetzlich vertreten durch Clemens von Halem und Franz Roman, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München betreibt eine Internetauktionsplattform zum Handel von Uhren sowie Uhrenzubehör [im Folgenden: Die Plattform]. letsPool tritt hierbei sowohl als Verkäuferin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als auch als Kommisionärin im eigenen Namen und auf Rechnung Dritter auf.

letsPool empfiehlt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [im Folgenden: AGB] sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls auszudrucken oder abzuspeichern. Eine entsprechende Archivierung durch letsPool erfolgt nicht.

letsPool macht darauf aufmerksam, dass diese AGB nur für Verträge zwischen dem Kunden und letsPool gelten, nicht aber für Warenangebote Dritter. Schließt der Kunde also einen Vertrag mit einem Dritten über dessen Waren auf dieser Plattform ab, so gelten dessen AGB. Eine Haftung von letsPool ist in diesem Fall ausgeschlossen, da sie für solche Rechtsgeschäfte nur die Plattform zur Verfügung stellt.

1. Allgemeine Regelungen:

1.1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kontaktmöglichkeiten:

1.1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit letsPool über die auf dieser Plattform durch letsPool dargestellten Waren abschließt. Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn es ist Abweichendes ausdrücklich und in Schriftform, § 126 BGB, mit dem Kunden vereinbart worden.

1.1.2 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.

  • Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.1.3 Unter „Waren“ im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei letsPool erworben werden können.

1.1.4 Unter „Kommissionsware“ sind alle Waren im Sinne der Ziff. 1.1.3 zu verstehen, die durch letsPool zwar im eigenen Namen, aber auf Rechnung Dritter verkauft werden (§§ 383 ff BGB).

1.1.5 Eine Kontaktaufnahme mit letsPool kann per Post über die ladungsfähige Anschrift letsPool GmbH, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München oder per E-Mail: support@watchpool24.com, per Telefon: +49 (0) 89 340 7727-11 sowie per Fax: +49 (0) 89 340 7727-69 erfolgen.

1.2 Regelungen zum Vertragsschluss:
letsPool sieht zwei Arten von Verkaufsformaten vor, über welche der Kunde Verträge über die auf der Plattform dargestellten Waren abschließen kann. Der jeweiligen Warenbeschreibung ist zu entnehmen, welches Format konkret für eine Ware zur Verfügung gestellt wird.

1.2.1 Werden Waren im Auktionsformat durch letsPool eingestellt, so gilt dieses bereits als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Dieses Angebot kann durch den Kunden durch die Abgabe eines Gebots angenommen werden unter der aufschiebenden Bedingung, das dieses am Ende der jeweiligen Angebotsdauer das höchste ist. Gibt ein anderer Kunde innerhalb dieser Angebotsdauer ein höheres Gebot ab, so erlischen alle niedrigeren Gebote automatisch.

1.2.2 Werden Waren durch letsPool zu einem festgelegten Verkaufspreis angeboten, so gilt dieses noch nicht als rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss, sondern dient nur der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebots).

Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebots durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindliche Ware durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ unterhalb der Bestellübersicht. An dieses Angebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe gebunden.

letsPool ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.

Zustande kommt der Vertrag erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch letsPool bei dem Kunden. Unmittelbar nach Eingang des Angebots durch den Kunden, wird durch letsPool eine Bestellbestätigung an die durch den Kunden hierfür hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und gegenüber Verbrauchern der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch letsPool dar.

Die rechtsverbindliche Annahmeerklärung durch letsPool erfolgt vielmehr ausdrücklich in Textform, § 126 b BGB, im Rahmen der Versandbestätigung, spätestens jedoch durch den Versand der Ware an den Kunden.

1.3 Eigentumsvorbehalt:

Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von letsPool bzw. bei Kommissionsware im Eigentum des Kommittenten.

1.4 Pflichten des Kunden:

1.4.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.

1.4.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt.
Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von letsPool versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von letsPool versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.

1.4.3 Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.

1.5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:

Die angegebenen Preise im Online-Shop von LetsPool sind Gesamtpreise (Endpreise), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.

Zu beachten ist, dass bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union im Einzelfall weitere Kosten anfallen können, insbesondere Steuern, Abgaben und Zölle.

1.5.2 LetsPool bietet die jeweils bei der Warenbeschreibung angegebene Zahlungsweise an.

1.6 Liefer- und Versandbedingungen:

1.6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwegean die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Das von uns beauftragte Versandunternehmen entnehmen Sie bitte dem Bestellprozess. Die Lieferfrist ist der Warenbeschreibung zu entnehmen. Für den Fall, dass eine längere Lieferzeit als angegeben absehbar ist, wird LetsPool sie unverzüglich nach Kenntnis hierüber informieren.

1.6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an LetsPool zurück, wobei der Kunde grundsätzlich die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass letsPool ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht nach Ziff. 2.2 dieser AGB ausübt.

1.6.3 Ein Beschaffungsrisiko wird von letsPool nicht übernommen. letsPool ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat, der beim Lieferanten bestellten Ware und der Kommissionsware verpflichtet.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn trotz eines verbindlichen Rechtsgeschäfts letsPool selbst nicht richtig und rechtzeitig von seinen Lieferanten beliefert wird, letsPool diesen Umstand nicht zu vertreten hat und der Kunde hierüber unverzüglich durch letsPool informiert wurde.
Bei einer solchen Nichtverfügbarkeit der Ware werden eventuelle Vorauszahlungen auf eine von dem Kunden anzugebenden Bankverbindung unverzüglich erstattet.

1.7 Urheberrechte:

letsPool hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte.
Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung von letsPool.

1.8 Datenschutz:

Der Schutz der Privatsphäre ist letsPool bei der Verarbeitung der persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Die vom Kunden beim Anlegen des Kunden-Accounts und der Vornahme von Bestellungen angegebenen Daten werden vor allem zur Bestellabwicklung, der Warenauslieferung und der Zahlungsabwicklung durch letsPool verarbeitet. Für weitere Informationen und Details zum Datenschutz klicken sie hier.

1.9 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

  • Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.
  • Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München (Landgerichtsbezirk München I) für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Besondere Regelungen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:

2.1 Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:

Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch LetsPool Kunden, die Verbraucher sind, die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.

Der Kunde braucht zur Bestellung bei LetsPool einen Kundenaccount, den er auch im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt anlegen kann.

2.1.1 Einleitung des Bestellvorgangs:

Klickt der Kunde bei der „Warenbeschreibung“ auf den Button „Zum Angebot“, so erscheint eine Anzeige, die die Details der Ware wiedergibt sowie die Möglichkeit diese Ware zu bestellen, und zwar entweder durch die Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Auktion oder durch das Bestellen zu einem festgelegten Preis.

2.1.2 Bestellen zu einem festgelegten Preis:

Bei dieser Funktion befindet sich seitlich von der Warenbeschreibung ein Button „jetzt kaufen“. Wird dieser betätigt, so erscheint eine Seite mit den wesentlichen Eigenschaften der Ware, Warenmenge, dem Gesamtpreis, den Versandkosten sowie Angaben zur Rechnungs- und Lieferanschrift. Klickt der Kunde auf „weiter“ erscheint eine Seite, auf welcher er die Möglichkeit hat, diese Daten noch einmal auf ihre Richtigkeit zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Klickt der Kunde nach Prüfung seiner Daten auf „weiter“, so kommt er zu seiner finalen Bestellübersicht. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ kann der Kunde nun dem Bestellvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.

2.1.3 Bestellen im Auktionsformat:

Klickt der Kunde bei der „Warenbeschreibung“ auf den Button „Zum Angebot“, so erscheint eine Anzeige, die die Details der Ware wiedergibt sowie die Möglichkeit diese Ware zu ersteigern. Bei dieser Funktion gibt der Kunde bei der Warenbeschreibung ein Gebot ein, den er durch Betätigen des Buttons „Gebot abgeben“ absendet. Es erscheint ein Pop-Up, über welches er nochmals sein Gebot bestätigen muss. Anhand der bei der Warenbeschreibung laufenden Zeituhr, kann der Kunde ersehen, für welchen Zeitraum andere Kunden noch ebenfalls ein Gebot auf die Ware abgeben können. Der Kunde wird per E-Mail darüber informiert, ob er überboten wurde oder einen Zuschlag für die Ware erhält. Wurde er überboten hat er im Rahmen der laufenden Zeituhr noch die Möglichkeit, ein neues, höheres Gebot abzugeben. Erhält der Kunde als Höchstbietender den Zuschlag, dann hat er eine Vergütung für die Ware zu leisten, die einen Euro über das Mindestangebot liegt, wenn keine weiteren Bieter vorhanden waren bzw. eine Vergütung die einen Euro über das zweithöchste Gebot liegt, für den Fall, dass es noch weitere Bieter gab. Er muss auf keinen Fall eine Vergütung leisten, die höher als sein eingegebenes Gebot liegt.

2.1.4 Im Übrigen kann der Kunde zu beworbenen Waren eine Verfügbarkeitsanfrage stellen. Der Vertrag kommt sodann individuell über E-Mail, Fax oder Telefon bzw. vor Ort bei LetsPool zustande.

2.2 Widerrufsrecht:

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

*****************************Widerrufsbelehrung****************************

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

letsPool GmbH
Franz-Joseph-Str. 14
80801 München

E-Mail: support@watchpool24.com
Fax: +49 (0)89 340 7727-69
Tel: +49 (0)89 340 7727-11

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

letsPool GmbH
Franz-Joseph-Str. 14
80801 München

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

**************************Ende der Widerrufsbelehrung**************************

2.3 Mängelhaftung:

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Dieses bedeutet, dass dem Kunden in erster Linie Nacherfüllung zusteht, also die Lieferung einer gleichen mangelfreien Ware oder die Mangelbeseitigung. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde auch berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

2.4 Verhaltenskodex:

letsPool hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne Art. 246a § 3 Nr. 5 EGBGB unterworfen.

3. Besondere Regelungen für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB:

3.1. Mängelhaftung:

3.1.1 Ist die Ware mangelhaft, so hat der Kunde nach Wahl von letsPool Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Erst nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Der Anspruch auf Minderung wegen geringfügigen Mängeln ist ausgeschlossen.

3.1.2 Der Kunde ist nach Erhalt der Ware verpflichtet unverzüglich diese auf Mängel zu untersuchen. Es gilt die Vorschrift des § 377 HGB.

3.1.3 Für eine Haftung von letsPool auf Schadensersatz gelten folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen: letsPool haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet letsPool nur dann, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sogenannte Kardinalpflichten. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage einschließlich der Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Sofern letsPool für eine einfache Fahrlässigkeit haftet, so ist diese Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise zu rechnen ist.
Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen greifen dann nicht, wenn letsPool eine Garantie im Sinne einer Beschaffenheitserklärung für die Ware übernommen hat oder letsPool den Mangel arglistig gegenüber dem Kunden verschwiegen hat. letsPool haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

3.1.4 Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von letsPool sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich letsPool zur Vertragserfüllung bedient.

3.2. Salvatorische Klausel:

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.